Es gibt einiges Neues zu berichten. Endlich ist der neue Bußgeldkatalog beschlossen worden. An der spontanen Baustelle an der Lothringerstraße ist uns erneut aufgefallen, wie inkonsequent Baustellen beschildert werden. Über das Foto darf herzhaft gelacht werden. Darüber hinaus haben wir die Ordnungswidrigkeiten des vorigen Jahres ausgewertet und stellen unsere Ergebnisse kompakt dar. Unsere Ortsgruppe im Aachener Nordkreis hat sich mit der Stadtverwaltung Herzogenrath getroffen und die Probleme des Radverkehrs besprochen. Darüer hinaus hat der sich der Protest derselben Ortsgruppe in Würselen gegen die verschlechterung der Lehnstraße für den Radverkehr offenbar gelohnt, was uns sehr freut. Die bereits im Frühjahr angekündigte Baustelle an der L136 hat nun begonnen. Zum Reallabor Templergraben gibt es eine Umfrage, bitte macht alle mit! Außerdem gab es noch einen Info-Stand in Eschweiler und wir empfehlen unser neues YouTube-Video anzuschauen.
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Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
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Mit fahrradfreundlichen Grüßen
Das Newsletter-Team
Am 8. Oktober hat der Bundesrat nun doch endlich über den neuen Bußgeldkatalog abgestimmt. Dieser war eigentlich mit der neuen Straßenverkehrsordnung in 2020 schon beschlossen worden, musste aber aufgrund eines Formfehlers nach bereits zwei Monaten ausgesetzt werden. Daraufhin hatten allerdings verschiedene Länder Bedenken angemeldet, weil es vermeintlich bei überhöhter Geschwindigkeit zu schnell zu Fahrverboten kommen würde. Damit waren dann aber auch die für den Radverkehr wichtigen Änderungen erstmals ausgesetzt.
Nun hat der Bundesrat endlich dem Kompromiss zugestimmt, in dem bei bestimmten Vergehen die Fahrverbote durch höhere Bußgelder kompensiert wurden. Der neue Bußgeldkatalog soll nun laut Verkehrsministerium am 9. November in Kraft treten.
Was bedeutet das jetzt konkret für den Radverkehr? Zunächst mal, dass es deutlich höhere Bußgelder für PKW-Fahrende gibt, wenn sie durch Falschparken Andere gefährden. Hier werden dann Bußgelder zwischen € 55 (Falschparken ohne Behinderung auf einem Gehweg, Radweg oder Schutzstreifen) und € 80 (bei Gefährdung) bzw. € 100 (bei Sachbeschädigung) fällig, teilweise sogar mit Punkten. Hier ist dann zu hoffen, dass die Ordnungsämter auch endlich anfangen, dies strenger zu kontrollieren. Außerdem kann man auch selber Drittanzeige bei seinem Ordnungsamt erstatten, wenn eure Durchfahrt durch einen solchen Falschparker behindert oder gefährdet wird. Ganz einfach geht das in Aachen und Alsdorf: hier kann man die Anzeige schnell, einfach und unbürokratisch mit der App Stadtpate einreichen.
Die in den Medien und auch im Newsletter 2021-04 angesprochenen drastische Erhöhungen der Strafen, wenn Radfahrende widerrechtlich z. B. den Fußweg befahren, sind im beschlossenen Bußgeldkatalog moderater. So kostet das Fahren auf einem ausgeschilderten Fußweg jetzt € 35 statt bisher € 25, wenn ein Fußgänger behindert wird. Trotzdem ruft der ADFC alle – natürlich auch Radfahrende – dazu auf, sich an die Verkehrsregeln zu halten und eben nicht auf einem Fußweg zu fahren.
Die Änderungen der Bußgelder sind leider sehr unübersichtlich dargestellt. Hier sind die Informationen nachzulesen:
Beschlossene Änderungen, die auf das Original verweisen
Die Beschilderung für den Radverkehr an Baustellen in Aachen ist seit Jahren ein Ärgernis und Dauerthema in den Gesprächen mit der Stadt. Manchmal werden Beschilderungen angeordnet, die sehr zum Nachteil des Radverkehrs sind, z.B. weite Umleitungsrouten. Meistens jedoch ist das Problem, dass die Baufirmen Schilder falsch aufstellen, die Behörden das aber nicht kontrollieren.
In dem Foto zu diesem Artikel seht ihr ein Beispiel aus der Wilhelmstraße. Hier ist ein benutzungspflichtiger Radweg, der für den Radverkehr freigegeben ist (was auch immer das heißen soll), aber dafür mitten durch die Baustelle? Gleichzeitig zeigt ein Verbotsschild, dass Radverkehr nicht erlaubt ist. Spätestens jetzt ist klar, dass hier weder ausreichend nachgedacht wird beim Aufstellen der Schilder noch sich jemand die Mühe macht, das zu kontrollieren.
Das ist aber irgendwie alles nicht so schlimm, weil die hier gezeigte Fahrradstraße (Lothringer Straße) morgens ohnehin scheinbar nur als Parkplatz für PKW dient.
Das Ordnungsamt Aachen hat über zwei Internetportale die im Jahr 2020 erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zugänglich gemacht. Der ADFC Aachen hat die Daten analysiert und richtet den Fokus auf einige Punkte.
Über 160.000 Park- und Halteverstöße hat das Ordnungsamt der Stadt Aachen im Jahr 2020 erfasst. Der „Fachbereich Sicherheit und Ordnung“ legte dabei den Schwerpunkt auf Ordnung (66%), während die Sicherheit mit 34% nur zweitrangig war – wie auch im Vorjahr. Sicherheitsrelevante Verstöße allerdings begegnen uns in Aachen dauernd und überall: Das Verhältnis von etwa 1 zu 2 lässt sich also kaum auf darauf zurückführen, dass diese so viel seltener wären.
Über 60% aller Verstöße fielen auf die Parkraumbewirtschaftung; im Schnitt erfassten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag 274 fehlende Parkzettel im Stadtgebiet. Bei den Verstößen auf Radverkehrsanlagen (Radwege, Geh-/Radwege und Schutzstreifen) waren es hingegen unter 5 pro Tag, weniger als 1% aller Verstöße. Bemerkenswert ist bei diesen Verstößen, dass die meisten aus Drittanzeigen stammen. Nur 35% der Anzeigen wurden vom Ordnungsamt erfasst, etwa 1,6 pro Tag, während 3 pro Tag von Dritten kamen.
Auch die im September 2020 eingeführte Fahrradstreife führte zu keiner spürbaren Veränderung der erfassten Verstöße auf Radverkehrsanlagen im Vergleich zu den Vormonaten. Im Oktober kam das Ordnungsamt zwar auf seine sportliche Höchstleistung von täglich 3 Verstößen auf Radverkehrsanlagen (Drittanzeigen: 4), danach ließ die Leistung aber rapide nach und so man fand im Dezember nur noch 1,4 Verstöße (Drittanzeigen: 1,4) pro Tag.
Über 5.000 Verstöße wurden dem Ordnungsamt von Dritten gemeldet. Der ADFC begrüßt, dass immer mehr Menschen sicherheitsgefährdendes Halten und Parken im öffentlichen Straßenraum nicht mehr dulden und mittels der einfach zu benutzenden Webseiten wie www.weg.li oder www.stadtpate.de diese dem Ordnungsamt melden. Alle Drittanzeigen mit vollständigen Angaben und gutem Foto, welches den Regelverstoß dokumentiert, werden nach den Erfahrungen des ADFC vom Ordnungsamt verfolgt.
Anders als bereits in der Lokalpresse kolportiert, schert sich niemand um die Parktickets der Nachbarn, sondern um sichere Geh- und Radwege oder Feuerwehrzufahrten für alle. Bei den Drittanzeigen fallen 99,65% bzw. 5.072 von 5.090 auf sicherheitsrelevante Verstöße.
Obwohl Aachen „Digitale Modellregion“ des Landes NRW ist, werden die Daten nicht vollständig als Open Data zur Verfügung gestellt und unterliegen intransparenten Differenzen. Die schließlich notwendigen Daten konnten der Aachener Verwaltung nur mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz regelrecht abgerungen werden, welche dann noch – absichtlich und anders als üblich – nicht maschinenlesbar waren.
Pressemitteilung des ADFC Aachen
Die »Deutsche Umwelthilfe« (DUH) sorgt sich um die Umsetzung des von ihr mit dem Land NRW und der Stadt Aachen geschlossenen Vergleichs zur Senkung der NO2-Belastung im Aachener Stadtgebiet.
Die DUH hält es für nötig, an die rechtliche Verbindlichkeit der im Vergleich aufgeführten Maßnahmen zu erinnern und bittet die Stadt Aachen um eine Darlegung des aktuellen Umsetzungsstandes aller vereinbarter Maßnahmen.
Der dringliche Ton des Schreibens lässt die (kleine) Euphorie, die nach dem Ratsbeschluss zur Umsetzung des Radentscheides entstanden war, vollends zur Illusion geraten.
Die Stadt Herzogenrath möchte ihre Zertifizierung als Fahrradfreundliche Stadt bei der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) verlängern. In diesem Prozess hat der ADFC auch eine Stimme. Die Ortsgruppe Nordkreis hat nach reiflicher Überlegung und Prüfung des Antrags eine Verlängerung abgelehnt. Ob damit die Verlängerung insgesamt abgeleht wird, ist unklar, die AGFS prüft noch.
Wir hatten der Stadt angeboten, unsere Motivation der Ablehnung in einem persönlichen Gespräch zu erläutern. Dazu hat sich am 14. Oktober die Ortsgruppe Nordkreis mit der Stadtverwaltung Herzogenrath getroffen, namentlich mit dem technischen Beigeordneten, Herrn Türck-Hövener, und dem Verkehrsingenieur, Herrn Hergesell. In dem Gespräch haben wir anhand einer Präsentation besprochen, wieso unserer Meinung nach die Stadt sich nicht als fahrradfreundlich qualifiziert. Es war ein sehr offenes und konstruktives Gespräch, in dem wir u.a. über Baustellen, Neubaumaßnahmen ohne ausreichend Rücksicht für den Radverkehr, Zustand bestehender Radverkehrsanlagen, Winterdienst und Falschparker gesprochen haben.
Als Ergebnis will die Stadt prüfen, ob auch sie wie Aachen und Alsdorf eine Falschparker-App unterstützen kann. Außerdem soll geprüft werden, ob es bei Kreisverkehren nach den geltenden Regeln möglich wäre, eine Abtrennung zwischen Radstreifen und Fahrbahn zu bauen. Bei einigen der angesprochenen Problemstellen wie z.B. beim August-Schmidt-Platz laufen bereits Planungen, um es für den Radverkehr deutlich sicherer zu machen.
Die Stadt hat uns gebeten, eine Prioritätsliste zu erstellen für kleine Verbesserungsmaßnahmen, die schnell umgesetzt werden können. Ein Budget dafür steht wohl bereit. An dieser Liste arbeiten wir gerade. In einigen Monaten soll bereits ein Nachfolgetermin stattfinden, in dem erste Verbesserungen besprochen werden sollen. Wir sind gespannt.
Nach unserer Kritik an dem fahrradunfreundlichen Umbau der Lehnstraße in Würselen, der bereits in vollem Gange ist, nach Protesten von Anwohnern, einem erneuten Treffen zwischen Verwaltung und Bürgern und mehreren Zeitungsartikeln tut sich nun endlich wirklich etwas. Die Ortsgruppe Nordkreis hatte bereits vor Monaten einen ausführlichen Bericht zu den Planungen veröffentlich, mit Verbesserungsvorschlägen, die auch in diesem späten Stadium noch umgesetzt werden könnten.
In einer Ratssitzung am 28. 10. sollte eine Anpassung der Ausbauplanung beschlossen werden, in der u. a. auch eine von unseren Anregungen Berücksichtigung gefunden hat.
Zu Beginn der Sitzung konnte unser Mitglied der Ortsgruppe Walter Jenniches in der Fragestunde für Bürger unsere Kritik an der Planung nochmals vortragen und unsere Verärgerung darüber äußern, dass viele maßgebliche Empfehlungen nicht berücksichtigt wurden.
Da wir unsere Argumente bereits im Vorfeld der Sitzung den Fraktionen schriftlich zur Kenntnis gegeben hatten, konnten sich die Ratsvertreter schon vorab informieren. Bevor zu dem Tagesordnungspunkt von einer Fraktion der Antrag auf Vertagung gestellt werden konnte, wurde von anderen Fraktionen heftige Kritik an der Planung geäußert. Für uns als ADFC erfreulich war, dass in der Würselener Kommunalpolitik offensichtlich allmählich ein Umdenken in der Verkehrspolitik stattfindet. Es wurde u. a. gefordert, dass die zukünftige Verkehrsplanung mehr auf die Belange der Fußgänger und Radfahrer eingehen müsse, dass die Straßen ihrer Funktion als Kommunikationsraum wieder gerecht werden sollen und dass wir uns auf eine Mobilitätswende einstellen müssen. Es wurde sogar erwogen, die Lehnstraße als Fahrradstraße zu widmen, um eine gesicherte Alternativroute zu der heftig umstrittenen Kaiserstraße anbieten zu können.
Da der Tagesordnungspunkt letztlich auf die nächste Ratssitzung am 9. November vertagt wurde, kam es zu keiner Abstimmung über die Anpassung. Es wurde seitens des Rates auch kein formeller Auftrag an die Verwaltung erteilt. Es war aber deutlich zu spüren, dass die Politik sich nicht mit den Vorschlägen der Verwaltung zufrieden gibt und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Empfehlungen erwartet.
Der im Newsletter 2021-03 berichtete Umbau des Radwegs auf der L136 zwischen Würselen und Alsdorf-Mariadorf hat nun endlich begonnen. Das sollte eigentlich bereits nach den Sommerferien starten, wurde allerdings durch das Hochwasser verzögert: Die Baufirmen wurden dort dringender gebraucht.
Für die Baumaßnahme ist eine Umleitung ausgeschildert, die teilweise Vandalen zum Opfer gefallen ist. An der Kreuzung der Endstraße mit dem Radweg in Richtung Alsdorf wurden die Umleitungsschilder umgeworfen und zerlegt.
Auf Würselener Seite wird es eine Querungsinsel geben, sodass der Radverkehr aus Alsdorf kommend sicher auf die andere Straßenseite kommt. Bei der Zufahrt zur A44 war eigentlich mit Straßen.NRW besprochen, den Radweg weiter anzuheben, damit eine bessere Sichtbeziehung zwischen Auto- und Radverkehr entstehen würde. Das ist aber leider wegen der Entwässerungsanlage neben dem Radweg nicht möglich. Auf Alsdorfer Seite hören die Verbesserungen am Ortseingang auf, eine Verbesserung auf Höhe der Pestalozzistraße ist somit nicht geplant.
Dafür hat die Stadt Alsdorf auf unsere Anregung hin den Fußweg zwischen Pestalozzistraße und Helmut-Schmidt-Straße für den Radverkehr freigegeben, damit Radfahrende diesen Abschnitt ohne zweimalige Querung der Straße legal befahren können. Außerdem wurde eine Linie aufgebracht, sodass Radfahrende nicht mehr im Dunkeln versehentlich den hohen Bordstein an der Helmut-Schmidt-Straße runterfahren.
Seit Freitag, den 18. Juni 2021 wird am Templergraben erprobt, wie sich die sogenannte Netzunterbrechung auf den Templergraben und die umliegenden Straßen auswirkt. Diese Sperrung für den motorisierten Individualverkehr und die dadurch entstandenen Räume werden als Reallabor Templergraben bezeichnet.
Im Rahmen einer Befragung möchten nun die RWTH Aachen, die Stadt Aachen sowie die studentische Initiative Uni.Urban.Mobil, der VCD und der ADFC herausfinden, wie das Reallabor angenommen wurde.
Über folgenden Link kann an der Befragung teilgenommen werden, die ca. 10 Minuten in Anspruch nimmt: www.soscisurvey.de/rt2021
Für die Teilnahme bedanken wir uns herzlich, sie trägt maßgeblich zur Gestaltung der Mobilitätswende und der Stadt der Zukunft bei.
Die seit anderthalb Jahren bestehende Ortsgruppe des allgemeinen deutschen Fahrradclubs hat den Wochenmarkt genutzt, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vorzustellen. Zwei Stunden konnte über Radverkehr in Eschweiler diskutiert werden.
Der Stand wurde von Radfahrenden gut besucht. Kritisch wurde der nicht ausreichende Schutz von sogennanten „Schutzstreifen“ erwähnt, fehlende Radwege, zu hohes Tempo der Autofahrenden in der Innenstadt, der Sicherheitsabstand von 1,5 m wird nicht eingehalten, besonders die Indestraße ist mit ihren Kanaldeckeln und dem um diese herum defekten Asphalt schwer zu befahren, es fehlen Wegweiser.
Positiv beurteilte ein Radfahrender den Radweg an der Röthgener Straße als super. Der Radweg ist durch Blumenbeete vom motorisierten Verkehr getrennt. Einem Radfahrenden ist aufgefallen, dass der Kreis Düren dem Fahrradverkehr deutlich mehr Aufmerksamkeit schenkt. Als Radfahrer bemerkt er oft einen gravierenden Unterschied, sobald er Kreisgrenzen passiert, was die Qualität der Radwege und ihre Ausschilderung betrifft. In der Städteregion kann sich da viel verbessern.
Wieder andere wünschen sich ein sicheres Überqueren von Straßen mit Kinderanhängern. Auch dem ADFC ist aufgefallen, dass die Überquerungshilfen nicht wirkliche Hilfen sind, wenn Kinder im Fahrradanhänger zur Kita gebracht werden. Die Überquerungshilfen bieten Fahrrad mit Anhänger nicht genügend Aufstellfläche.
Angelika Weber
angelika.weber@adfc-ac.de
Ortsgruppe Eschweiler
Auf unserem Youtube-Kanal haben wir ein neues Video veröffentlicht. Hier schauen wir uns an, wie die Radverkehrsanlagen zwischen Würselen und Aachen sind, wenn man nicht als Ortskundige*r über den Radweg Aachen-Jülich fährt.
Gut viereinhalb Minuten Film sendet die Deutsche Welle zum Spannungsfeld von Raserei und Tempo-30 in Aachen, auf Englisch:
https://www.dw.com/en/german-car-fans-fear-speed-limits/av-59334517
Am 2. 10. bedauert die Frankfurter Allgemeine, dass die Grünen das Tempolimit auf Autobahnen in den Koalitionsverhandlungen gar nicht unbedingt durchsetzen wollen:
Am 25. 10. findet »Aachen News« den Anblick der Fahrradstraße in der Lothringer befremdlich: »Bei erster Gelegenheit: Freie Fahrt für Pkw auf Aachens Fahrradstraßen«
Ab dem 2. November veranstaltet der VCD-Nord online-Filmabende zur Mobilitätswende mit anschließender Diskussion. Eine Anmeldung ist nicht nötig, Teilnahmelinks finden sich auf oben genannter Seite.
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